Rheinland-Pfalz habe mehrmals Vorschläge für einen kommunalen Altschuldenfonds gemacht, die an der Union gescheitert seien.

„Es hat niemand Zweifel daran, dass Friedrich Merz eine andere Migrationspolitik machen wird als die Ampel, auch eine andere ...

Der Pflegeexperte Christian Graggaber mahnt die Politik dazu, die häusliche Pflege stärker zu unterstützen. Ohne umfassende ...

„Der UN-Prozess ist unverzichtbar, da es auf die globale Bedrohung Klimawandel eine globale Antwort geben muss“, sagte der ...

Der Unternehmer und Ex-Schatzmeister der FDP, Harald Christ, erwägt einen Rückzug aus der Partei. Grund dafür: das Vorgehen ...

Nach der scharfen Kritik von Parteichef Christian Lindner an der SPD legt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach.Anzeige ...

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition als „gut vertretbar“ ...

Nachdem die „Bild am Sonntag“ über geplante hohe Kosten für Bekleidung bei der Bundeswehr berichtet hatte, warnt die FDP vor ...

Der für das Vorhaben zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Andreas Schwarz, sagte der FAZ: „In Anbetracht der ...

Im Rahmen der Pläne waren 4,9 Milliarden Franken für den Ausbau diverser Projekte vorgesehen. Die Finanzierung sollte aus dem ...

„Der wesentliche Grund für den Niedergang der SPD ist die Tatsache, dass deren Führung nur noch taktisch darüber nachdenkt, ...

Der Unions-Kanzlerkandidat sei daher „der richtige Kandidat für diese Zeit. Natürlich auch für junge Leute“, ergänzte Winkel.